Alle Infos auf einen Blick
Was ist bislang geschehen
Vink will eine Chemiefabrik in Schwerin errichten. Das Vorhaben ist vom Stadtrat mit großer Mehrheit / ohne Gegenstimmen bestätigt worden.
Dabei sind von der Firma Vink wesentliche Informationen nicht transparent benannt worden. Die veröffentlichten Unterlagen waren für die Stadtvertreter nur schwer nachvollziehbar und eine wirkliche Beteiligung der Öffentlichkeit ist damit erschwert worden.
Erst im Nachgang der Entscheidung sind wesentliche Informationen deutlich geworden, die den BUND dazu veranlasst haben, Experten einzuschalten, die das Vorhaben gründlich durchleuchtet haben (hier die ausführliche Stellungnahme).
Das Unternehmen will danach einen Betrieb zur Herstellung von Bioziden in Schwerin errichten. Ein solcher Betrieb unterliegt der sogenannten Störfallverordnung (Seveso III Richtlinie) der EU zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen.
Vink plant dabei u.a. die Herstellung von Bioziden, die in der EU nicht zugelassen sind.
Mit der Anlage würde der erste Störfallbetrieb für Schwerin und das erste Chemieunternehmen dieser Art in MV errichtet. Die Anlage würde zur Kategorie DennochStörfallbetrieb zählen. Das heißt: Laut Definition des Umweltbundesamtes dass man trotz Einhaltung von Sicherheitsregeln zur Gefahrenabwehr und der entsprechenden Auslegung einer Anlage mit einem Störfall rechnen muss. Die Frage bei dieser Art von Betrieb ist nicht, ob es zum Störfall kommt, so nur wann und wie stark dieser sein wird.
Der vorzeitige Baustart wurde genehmigt, der BUND hat Widerspruch dagegen eingelegt. Chemiefabrik baut auf Risiko (bund-mecklenburg-vorpommern.de)
Ungeachtet dessen wurde am 10.11.2023 in Anwesenheit des OB der erste Spatenstich getan. Parallel dazu hat der BUND MV Beschwerde beim Landesrechnungshof gestellt. Beschwerde zur Förderung der geplanten Chemiefabrik Schwerin (bund-mecklenburg-vorpommern.de)